Beschlagnahme – Verfahren, Rechte und Pflichten im Überblick

 

 

Ist bei Ihnen eine Hausdurchsuchung erfolgt und wurden Teile Ihres Eigentums beschlagnahmt? Steht Ihr Führerschein, Ihr Auto oder andere Gegenstände auf dem Spiel und Sie fühlen sich hilflos gegenüber den Behörden? Dann sind Sie hier genau richtig. In diesem Artikel informieren wir Sie über alles Wichtige rund um das Thema Beschlagnahme und wie Sie sich mithilfe eines Anwalts gegen eine Beschlagnahme wehren können.

 

Die wichtigsten Punkte in Kürze

 

Definition – Was ist eine Beschlagnahme?

Die Beschlagnahme ist eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme, bei der staatliche Behörden Gegenstände, die als Beweismittel für ein Strafverfahren relevant sein könnten oder die der Einziehung unterliegen, gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers sicherstellen und vorläufig in staatlichen Gewahrsam nehmen. Diese Maßnahme dient der Sicherung des Strafverfahrens und der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.

Die rechtliche Grundlage für die Beschlagnahme findet sich in der Strafprozessordnung (StPO), insbesondere in § 94 Abs. 2 StPO.

 

Wann wird etwas beschlagnahmt?

Gegenstände werden immer dann beschlagnahmt, wenn sie als Beweismittel für das Strafverfahren relevant sind oder wenn sie der Einziehung unterliegen. Der Zweck der Beschlagnahme besteht hauptsächlich darin, die Beweismittel zu sichern und vor Manipulation oder Zerstörung zu schützen, illegale Vermögenswerte oder gefährliche Gegenstände sicherzustellen, die Allgemeinheit vor Gefahren zu schützen und das Strafverfahren effektiv zu gestalten. Darüber hinaus dient die Beschlagnahme der Prävention weiterer Straftaten und der Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen.

 

Welche Arten der Beschlagnahme gibt es?

In der Strafprozessordnung finden sich verschiedene Arten der Beschlagnahme, die unterschiedliche Zwecke und Anwendungsbereiche haben.

• Beweismittelbeschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO): Diese Art der Beschlagnahme dient dazu, Gegenstände sicherzustellen, die als Beweismittel für ein Strafverfahren wichtig sein könnten. Dazu gehören z. B. Dokumente, elektronische Daten, Tatwerkzeuge und andere Gegenstände, die zur Aufklärung einer Straftat beitragen können.
• Postbeschlagnahme (§ 99 StPO): Beschlagnahmt werden Postsendungen und Telegramme, die an den Beschuldigten gerichtet sind oder von ihm stammen und sich noch bei einem Post- oder Telekommunikationsdienstleister befinden. Anordnen darf das nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug die Staatsanwaltschaft. Deren Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird (§ 100 StPO). Außerdem können die Ermittler vom Postdienstleister Auskunft über Sendungsdaten verlangen, etwa Absender, Empfänger und Sendungsverlauf (§ 99 Abs. 2 StPO).
• Führerscheinbeschlagnahme (§ 94 Abs. 3 i. V. m. § 111a StPO): Bei der Führerscheinbeschlagnahme wird von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft der Führerschein beschlagnahmt, wenn der Betroffene zum Beispiel bei der Begehung einer Verkehrsstraftat (z. B. Trunkenheit im Verkehr) angetroffen wird. Mehr dazu lesen Sie auf unserer Seite zum Verkehrsstrafrecht.
• Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung (§ 111b StPO): Gegenstände, die voraussichtlich eingezogen werden, etwa Tatwerkzeuge oder Tatbeute, können schon im Ermittlungsverfahren beschlagnahmt werden. So soll eine spätere Einziehung durchgesetzt werden können.
• Vermögensarrest (§ 111e StPO): Ist der erlangte Gegenstand nicht mehr vorhanden, kann zur Sicherung der späteren Einziehung eines Geldbetrags ein Arrest in das Vermögen angeordnet werden. Einzelheiten finden Sie unten.

 

Wie läuft eine Beschlagnahme ab?

Eine Beschlagnahme darf nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Zunächst ist als wichtigste Voraussetzung das Vorliegen eines Anfangsverdachts gemäß § 152 Abs. 2 StPO vonnöten. Der Anfangsverdacht ist immer dann gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt.

Ist ein Anfangsverdacht gegeben, läuft die Beschlagnahme in mehreren Schritten ab.

• Anordnung der Beschlagnahme: Gemäß § 98 Abs. 1 StPO ordnet grundsätzlich das Gericht die Beschlagnahme an.

In Fällen von Gefahr im Verzug, bei denen eine richterliche Anordnung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, können auch die Staatsanwaltschaft sowie ihre Ermittlungspersonen (Polizei) eine Beschlagnahme anordnen. 

• Richterliche Bestätigung (bei Gefahr im Verzug): Wer ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn weder der Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Beschlagnahme ausdrücklich widersprochen wurde (§ 98 Abs. 2 StPO). Unabhängig davon können Sie jederzeit selbst die gerichtliche Entscheidung beantragen, auch beim Amtsgericht des Ortes, an dem beschlagnahmt wurde. Über dieses Recht sind Sie zu belehren.

• Durchführung der Beschlagnahme: Liegt eine Anordnung vor, so wird die Beschlagnahme, meist durch Polizeibeamte oder andere Ermittlungspersonen, durchgeführt. Dabei werden die betroffenen Gegenstände beschlagnahmt und in staatlichen Gewahrsam genommen.

Die Beamten müssen dabei den Beschlagnahmebeschluss vorlegen oder den Grund für die Beschlagnahme erklären, falls die Maßnahme ohne richterlichen Beschluss erfolgt.

Bei Durchführung der Beschlagnahme darf auch unmittelbarer Zwang angewendet werden, insbesondere darf in Wohnungen und andere Räume eingedrungen werden. Gewalt darf sowohl gegen Personen, die sich widersetzen, als auch gegen Sachen angewendet werden, z. B. durch Aufbrechen von Türen und Verschlüssen.

• Dokumentation und Protokollierung: Über die Beschlagnahme ist ein Protokoll zu erstellen, das den Ablauf und die sichergestellten Gegenstände genau dokumentiert (§ 109 StPO). Das Protokoll dient der Nachvollziehbarkeit und der rechtlichen Überprüfung der Maßnahme.

Nach einer Durchsuchung erhalten Sie auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung und ein Verzeichnis der in Beschlag genommenen Gegenstände (§ 107 StPO). Verlangen Sie dieses Verzeichnis ausdrücklich.

• Aufbewahrung und Sicherstellung der Gegenstände: Die beschlagnahmten Gegenstände werden sicher aufbewahrt, um ihre Integrität zu gewährleisten und um sicherzustellen, dass sie für das Strafverfahren verfügbar bleiben.

Bei Beweismitteln können diese nach Abschluss des Verfahrens an die Eigentümer zurückgegeben werden, sofern sie nicht eingezogen werden müssen.

• Freigabe oder Einziehung der Gegenstände: Über eine Einziehung entscheidet das Gericht im Urteil. Gegenstände, die für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden, sind grundsätzlich an den letzten Gewahrsamsinhaber herauszugeben, Diebesgut an den Verletzten (§ 111n StPO).

 

Darüber hinaus ist durch die Ermittlungsbehörden der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die Beschlagnahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts stehen und zudem für die Ermittlungen notwendig sein muss.

 

Wie lange darf etwas beschlagnahmt werden?

Die Beschlagnahme darf nur so lange andauern, wie sie für die Sicherung des Strafverfahrens notwendig ist. Die Dauer richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensstand und der Notwendigkeit, die beschlagnahmten Gegenstände als Beweismittel oder zur Einziehung zu behalten. Gewöhnlich wird die Beschlagnahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufrechterhalten. Dies kann dann mehrere Monate oder Jahre dauern, je nach Komplexität des Falls und Dauer des Verfahrens. 

Stellt sich bereits vor Verfahrensbeendigung heraus, dass die beschlagnahmte Sache für Beweiszwecke nicht mehr benötigt wird, ist die Beschlagnahmeanordnung ausdrücklich aufzuheben. Im vorbereitenden Verfahren sowie nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Herausgabe der Sache, im Übrigen das mit der Sache befasste Gericht (§ 111o StPO).

Die Herausgabe erfolgt dann gemäß § 111n Abs. 1 StPO an den letzten Gewahrsamsinhaber, oder abweichend davon nach Abs. 2 an denjenigen, dem die Sache unmittelbar durch die Straftat entzogen wurde.

 

Wo dürfen Beschlagnahmungen erfolgen?

Der Beschlagnahmung geht in der Regel eine Hausdurchsuchung oder andere Durchsuchung voraus. Wo Beschlagnahmungen bzw. Durchsuchungen erfolgen dürfen, richtet sich maßgeblich nach §§ 102, 103 StPO. Orte an denen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen stattfinden könne sind vor allem:

• Privaträume: In Wohnungen und Häusern dürfen Gegenstände beschlagnahmt werden, wenn sie sich in der Wohnung des Beschuldigten oder einer anderen Person befinden.
• Geschäftsräume und Büros: Beschlagnahmungen können in Geschäftsräumen und Büros durchgeführt werden, insbesondere, wenn sie im Zusammenhang mit Wirtschaftsdelikten stehen oder wenn dort Beweismittel vermutet werden.
• Öffentliche Plätze und Verkehrsmittel: Gegenstände können an öffentlichen Orten, wie auf der Straße, in Parks oder in Verkehrsmitteln (z.B. Autos, Zügen, Flugzeugen) beschlagnahmt werden. Hierbei handelt es sich häufig um spontan durchgeführte Maßnahmen bei akuten Verdachtsmomenten.
• Post- und Telekommunikationsdienstleister: Schriftstücke und Mitteilungen, die sich im Gewahrsam von Post- oder Telekommunikationsdienstleistern befinden, können beschlagnahmt werden. 
• Elektronische Speicherorte: Daten und Informationen, die auf elektronischen Geräten wie Computern, Smartphones oder Servern gespeichert sind, können auch beschlagnahmt werden. Hierzu gehört auch der Zugriff auf Cloud-Speicher oder andere externe Datenspeicher.
• Fahrzeuge: Beschlagnahmungen können in Fahrzeugen durchgeführt werden, wenn dort Beweismittel oder Tatwerkzeuge vermutet werden. Dies kann sowohl auf öffentlichen Straßen als auch auf Privatgelände geschehen.

 

Handy, Laptop und Daten: Was gilt?

Auch Mobiltelefone, Computer und Datenträger können als Beweismittel sichergestellt und beschlagnahmt werden (§ 94 StPO). Geräte können zunächst zur Durchsicht mitgenommen, Daten vorläufig gesichert werden. Die Durchsicht steht der Staatsanwaltschaft und auf ihre Anordnung der Polizei zu. Sie darf sich auch auf Cloud-Speicher erstrecken, die vom Gerät aus erreichbar sind, wenn sonst der Verlust der Daten zu befürchten ist. Gegen die Mitnahme zur Durchsicht können Sie die gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 110 Abs. 3 und 4 StPO).

Ihre PIN oder Ihr Passwort müssen Sie als Beschuldigter nicht nennen. Sie dürfen schweigen (§ 136 Abs. 1 StPO). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf die Polizei Ihren Finger aber zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor legen, um das Handy zu entsperren. Das gilt jedenfalls, wenn eine richterlich angeordnete Durchsuchung auch dem Auffinden von Mobiltelefonen dient und der Datenzugriff verhältnismäßig ist (BGH, Beschluss vom 13.03.2025, 2 StR 232/24).

Wird ein Gegenstand bei einer nicht beschuldigten Person beschlagnahmt, etwa Daten bei einem Dienstanbieter, kann das Gericht anordnen, dass der Beschuldigte erst später davon erfährt. Das setzt den Verdacht einer Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung voraus. Die Zurückstellung ist auf höchstens sechs Monate befristet und kann verlängert werden. Nach der Benachrichtigung können Sie binnen zwei Wochen die gerichtliche Überprüfung beantragen (§ 95a StPO).

Vermögensarrest und Einziehung

Hat der Täter durch eine Straftat etwas erlangt, ordnet das Gericht dessen Einziehung an (§ 73 StGB). Ist der Gegenstand nicht mehr vorhanden, wird ein Geldbetrag in Höhe seines Wertes eingezogen (§ 73c StGB). Um das zu sichern, kann schon im Ermittlungsverfahren ein Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen angeordnet werden, wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzungen vorliegen. Bei dringenden Gründen soll er angeordnet werden (§ 111e StPO).

Beschlagnahme und Vermögensarrest ordnet das Gericht an, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft. Hat die Staatsanwaltschaft einen Arrest angeordnet, muss sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung beantragen. Sie können in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen (§ 111j StPO). In der Arrestanordnung ist außerdem ein Geldbetrag festzusetzen, durch dessen Hinterlegung Sie die Vollziehung abwenden können (§ 111e Abs. 4 StPO).

 

Wann gilt ein Beschlagnahmeverbot?

Ein Beschlagnahmeverbot im deutschen Strafprozessrecht gilt in bestimmten Fällen, insbesondere um die Rechte und Freiheiten von Einzelpersonen sowie die Integrität bestimmter Berufsgeheimnisse zu schützen. Ein Beschlagnahmeverbot findet sich in § 97 StPO. Nach Abs. 1 unterliegen nicht der Beschlagnahme 

• schriftliche Mitteilungen zwischen dem Beschuldigten und den Personen, die nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b das Zeugnis verweigern dürfen,
• Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten über die ihnen vom Beschuldigten anvertrauten Mitteilungen oder über andere Umstände gemacht haben, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt;
• andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b Genannten erstreckt.

Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen nach § 52 StPO sind Angehörige des Beschuldigten, also insb. Verlobte, Ehegatten, Lebenspartner oder Personen, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren. Personen, die das Zeugnis nach § 53 StPO verweigern können sind vor allem Berufsgeheimnisträger, wie z. B. Geistliche, Rechtsanwälte, Ärzte, Psychotherapeuten oder Mitarbeiter von Presse und Rundfunk. 

Das Beschlagnahmeverbot gilt grundsätzlich nur, wenn sich die Gegenstände im Gewahrsam der zeugnisverweigerungsberechtigten Person befinden. Es gilt nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass diese Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist. Es gilt auch nicht für Gegenstände, die durch eine Straftat hervorgebracht, zu ihrer Begehung gebraucht oder bestimmt sind oder aus einer Straftat herrühren (§ 97 Abs. 2 StPO).

 

Was ist der Unterschied zwischen Sicherstellung und Beschlagnahmung? 

Die Begriffe Sicherstellung und Beschlagnahmung werden häufig synonym verwendet. Beide haben den gleichen Zweck und dienen in erster Linie der Sicherung von Beweismitteln oder der Vorbereitung auf eine mögliche Einziehung. Sie unterscheiden sich jedoch in ihren formellen Anforderungen und der Durchführung.

Im Gegensatz zu der Beschlagnahme erfolgt bei der Sicherstellung die Herausgabe des Beweismittels freiwillig. Die Sache ist dann, wie bei der Beschlagnahme auch, in amtliche Verwahrung zu nehmen. 

 

Was kann man bei einer Beschlagnahmung tun?

Betroffenen stehen mehrere rechtliche Wege offen, um gegen eine Beschlagnahme vorzugehen. Dabei ist es wichtig, schnell zu handeln und die entsprechenden Rechtsmittel fristgerecht einzulegen, um die Rechte effektiv zu schützen. Gegen die Beschlagnahme können Sie

1. Beschwerde einlegen (§ 304 StPO): Gegen einen richterlichen Beschlagnahmebeschluss kann die betroffene Person Beschwerde einlegen. Sie wird bei dem Gericht eingelegt, das den Beschluss erlassen hat (§ 306 Abs. 1 StPO). Eine Frist gilt für diese einfache Beschwerde nicht. Das Gericht prüft dann die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme und entscheidet, ob diese aufrecht erhalten bleibt oder aufgehoben wird.
2. Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen (§ 98 Abs. 2 StPO): Wenn die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine Ermittlungsperson ohne richterlichen Beschluss angeordnet wurde, kann die betroffene Person beim Gericht beantragen, die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme zu überprüfen. Das Gericht entscheidet dann, ob die Beschlagnahme rechtmäßig war und gegebenenfalls aufrecht erhalten bleibt oder aufgehoben wird.

 

Kanzlei Schulte Holthausen – Warum Sie einen Anwalt beauftragen sollten

Sollte bei Ihnen eine Durchsuchung bzw. eine Beschlagnahme erfolgt sein, gilt es erst einmal, Ruhe zu bewahren. Es ist ratsam, einen Strafverteidiger zu beauftragen. Die Beschlagnahme ist eine Zwangsmaßnahme, die regelmäßig in Grundrechte eingreift. Ein Verteidiger kann nach Akteneinsicht beurteilen, ob die Maßnahme rechtmäßig erfolgt ist.

Darüber hinaus sind ggf. auch Fristen einzuhalten, insbesondere wenn ein Rechtsmittel gegen die Beschlagnahme eingelegt werden soll. Ein Anwalt kann die geeigneten Schritte einleiten, um gegen die Beschlagnahme vorzugehen und stellt sicher, dass diese fristgerecht und korrekt erfolgen.

Wir von der Kanzlei Schulte Holthausen, mit Sitz in Salzgitter und Braunschweig, sind im Strafrecht tätig. Rechtsanwalt Roland Schulte Holthausen ist Fachanwalt für Strafrecht. Wir beraten Sie gerne im Falle einer bei Ihnen durchgeführten Beschlagnahme. Wir bieten Ihnen umfassende Unterstützung während des gesamten Verfahrens und erarbeiten gemeinsam eine auf Sie abgestimmte Strategie. Kontaktieren Sie uns daher gerne telefonisch oder per E-Mail und wir finden gemeinsam eine für Sie geeignete Lösung.