Ratgeber Bundeszentralregister & Führungszeugnis

 

Was ist das Bundeszentralregister?

Das Bundeszentralregister ist ein amtliches und zentrales Register, welches gemäß § 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) durch das Bundesamt für Justiz gesteuert wird. In dieses Register werden gem. § 3 BZRG insbesondere strafgerichtliche Verurteilungen, Entscheidungen der Verwaltungsbehörden und Gerichte, gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen wegen Schuldunfähigkeit und auch nachträgliche Entscheidungen, welche sich auf diese Eintragungen beziehen, eingetragen.

Jede strafrechtliche Verurteilung, auch einen solche zu wenigen Tagessätzen Geldstrafe, wird in dem Register aufgeführt.

Ein weiterer bedeutender Teil des Registers ist das Erziehungsregister, in welchem die Anordnungen gegen Jugendliche ohne einen Strafcharakter aufgelistet sind. In diesem Register werden alle Geld- und Freiheitsstrafen, Strafarreste und Jugendstrafen, Anordnungen von Maßregeln, Verwarnungen mit Strafvorbehalt sowie wichtige Entscheidungen gemäß § 27 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) vermerkt.

 

Wie bekommen die Bürger eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister?

Jeder Person, welche das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird nach § 30 BZRG auf Antrag ein eigenes Führungszeugnis ausgestellt. Dieses kann für persönliche Zwecke (Privatführungszeugnis, z.B. zur Vorlage beim Arbeitgeber oder Vermieter) oder zu einer Vorlage bei deutschen Behörden (Behördenführungszeugnis, z.B. Vorlage zur Erteilung einer Fahrerlaubnis) zuerkannt werden.

Seit 2016 kann das Führungszeugnis online beantragt werden.

Gemäß § 42 des BZRG wird den Betroffenen auf Antrag auch mitgeteilt, welche Eintragungen über sie in dem Register enthalten sind. Eine entsprechende Mitteilung kann durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde oder durch die Übersendung der Auskünfte an ein von der jeweiligen Person benanntes Amtsgericht, an eine amtliche Vertretung in Deutschland oder bei inhaftierten Menschen an die zuständige Justizvollzugsanstalt erfolgen, bei welchem die Person diese Auskunft persönlich einsehen kann. Nach Einsichtnahme ist jene Mitteilung von der verantwortlichen Stelle zu vernichten. Der Antrag nach § 42 BZRG ist durch persönliches Erscheinen oder schriftlich an das Bundesamt für Justiz zu richten. Dieser muss die Personalien der antragstellenden Person mit dem Geburts- und Familiennamen, das Geburtsdatum, sämtliche Vornamen und den Geburtsort enthalten. Wenn eine Einsichtnahme nicht beim Bundesamt für Justiz erfolgt, ist eine Angabe der amtlichen Vertretung in Deutschland, des Amtsgerichts oder der Justizvollzugsanstalt nötig, bei welcher die Einsichtnahme erfolgt.

 

Was ist der Unterschied zwischen dem Bundeszentralregister und dem Führungszeugnis?

Während im Bundeszentralregister alle Straftaten eingetragen werden, werden in ein einfaches Führungszeugnis nur solche Taten eingetragen, deren Verurteilung vor Gericht mehr als 90 Tagessätze bzw. mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe beträgt. Aber auch Verurteilungen zu weniger Tagessätzen werden erfasst, wenn es sich nicht um die erste Straftat des Betroffenen handelt, also bei vorbestraften Tätern.

Jeder, der in der Kinder- und Jugendarbeit arbeiten möchte, zum Beispiel im Kindergarten, Sportverein oder in der Schule, muss aber ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Dieses dient dem Zweck des sicheren Kinder- und Jugendschutzes. Das erweiterte Führungszeugnis enthält im Vergleich zum normalen Führungszeugnis alle kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen, auch geringfügige.

Im behördlichen erweiterten Führungszeugnis steht sogar alles, was ein Bundesbürger sich strafrechtlich hat zu Schulden kommen lassen; diese Auszüge bekommen aber nur ausgewählte Personen, etwas Richter und Staatsanwälte in einem Strafverfahren.

Eine Eintragung von eingestellten Ermittlungsverfahren erfolgt nicht.

Nach Ablauf bestimmter Fristen werden Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen. Die Länge einer solchen Frist, nach deren Ablauf die Verurteilung nicht mehr in das amtliche Führungszeugnis aufgenommen wird, ist nach § 34 BZRG definiert.

Hiervon zu unterscheiden sind Tilgungsfristen nach §§ 45, 46 BZRG. Hiernach werden die eingetragenen Straftaten nach definierten Fristen aus dem Bundeszentralregister wieder entfernt. Lebenslange Freiheitsstrafen, eine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt sowie eine Anordnung der Sicherungsverwahrung werden allerdings nicht getilgt.

Wird eine Verurteilung nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, darf sich die Personen als „nicht vorbestraft“ bezeichnen (§ 53 Abs. 1 BZRG). Jener Aspekt gilt leider nicht gegenüber jenen Stellen, welche eine unbeschränkte Auskunft über Personen einholen können (zum Beispiel Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsbehörden, Gerichte und Ausländerbehörden), aber z.B. gegenüber Arbeitgebern oder Vermietern.