Ratgeber Hausdurchsuchung

Es gibt unterschiedliche Gründe, warum eine Hausdurchsuchung angeordnet werden kann. Dabei haben die Ermittlungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, die Rechte des Bürgers zu berücksichtigen. Es ist nicht ohne Weiteres erlaubt, in das zu Hause eines Menschen einzudringen und sich dort in seinen Privatsachen umzusehen. Der Wohnraum eines Menschen wird als geschützter Bereich gesehen. Ohne richterlichen Beschluss oder bei Gefahr im Verzug würde eine Durchsuchung des Hauses eine Verletzung der Privatsphäre darstellen.

Eine Durchsuchung wird oftmals angeordnet, bevor der Betreffende überhaupt weiß, dass gegen ihn ermittelt wird. Es reicht ein sog. „Anfangsverdacht“, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat. Eine Durchsuchung ist extrem unangenehm. Oftmals bekommen Familienangehörige oder Nachbarn alles mit. Verhalten Sie sich ruhig und kooperativ, schweigen Sie zu den Vorwürfen und kontaktieren Sie sofort einen Rechtsanwalt.

 

Gründe, die eine Durchsuchung rechtfertigen

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es erlaubt, die Wohnräume einer Person zu durchsuchen. Die Hausdurchsuchung dient dem Zweck, Beweismittel, die auf eine Straftat hindeuten, zu sichern. Darüber hinaus kann auch eine Durchsuchung angeordnet werden, um eine Person ausfindig machen zu können.

Bei der Anordnung wird immer die Verhältnismäßigkeit geprüft. Die konkreten Rahmenbedingungen sind in der Strafprozessordnung (§§ 102ff. StPO) festgehalten. Hier steht auch niedergeschrieben, wie eine Durchsuchung laut Strafrecht verlaufen darf.

Rechtfertigungsgründe für eine Durchsuchung sind zum einen das Begehen einer Straftat oder auch das Mitwirken an einer Straftat. Besteht ein Verdacht auf Strafvereitelung oder sogenannte Begünstigung oder ist der Verdacht gegeben, dass der Tatbestand der Hehlerei oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen wurden, so kann auch ein entsprechender Durchsuchungsbeschluss ergehen.

Für den Erlass des Beschlusses ist der Richter des zuständigen Amtsgerichts zuständig. Sollte Gefahr im Verzug gegeben sein, so kann allerdings auch der Staatsanwalt eine Durchsuchung anordnen. Im höchsten Eilfall kann die Polizei auch ganz ohne Durchsuchungsbeschluss tätig werden. Gefahr im Verzug besteht beispielsweise dann, wenn damit zu rechnen ist, dass bei dem Unterlassen einer sofortigen Durchsuchung die Beweismittel verschwinden könnten.

 

Wie darf eine Durchsuchung ablaufen?

Zum einen gibt es bestimmte Uhrzeiten, zu welchen eine Sicherung vorgenommen werden darf. In den Monaten April bis September darf die Durchsuchung nur in den Zeiten von 4:00 Uhr morgens bis 21:00 Uhr abends durchgeführt werden. Von Oktober bis März gilt ein Zeitrahmen von 6:00 Uhr morgens bis 21:00 Uhr abends. Sollte jedoch Gefahr im Verzug gegeben sein oder wird ein Flüchtender gesucht, gelten diese Zeitvorgaben nicht. Muss die Polizei beispielsweise berechtigte Sorge haben, dass Gegenstände ansonsten entsorgt, verbraucht oder weiterverkauft werden, so darf sie auch zur Unzeit durchsuchen.

Bei der Durchsuchung selbst ist durch die eingesetzten Beamten immer darauf zu achten, dass die Verhältnismäßigkeit gegeben ist. Die Schwere der vorgeworfenen Straftat ist also immer ins Verhältnis zur Durchsuchung zu setzen: Nicht jede Tat rechtfertigt eine Durchsuchung! Bestimmte Straftaten ziehen aber regelmäßig einen Durchsuchungsbeschluss nach sich. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Mord, Totschlag, Freiheitsberaubung, Menschenhandel, Diebstahl oder auch Hehlerei handeln. Auch im Zusammenhang mit Kinderpornographie oder dem Handel mit Betäubungsmitteln wird oft sofort ein Durchsuchungsbefehl erlassen. Grundsätzlich sollte der Verdächtige nach Möglichkeit mit der Polizei kooperieren. Dies gilt zum Beispiel für das Öffnen verschlossener Räume. Im Zweifel haben die Beamten das Recht, auch gewaltsam einzudringen. Auch eine persönliche Gegenwehr ist nicht anzuraten, da die Beamten mit Gewalt oder auch Schusswaffengebrauch reagieren dürfen. Bei der Durchsuchung haben die Beamten darauf zu achten, dass sie keine mutwilligen Beschädigungen vornehmen. Grundsätzlich darf keine Gewalt angewendet werden und es dürfen nur Räume durchsucht werden, die vom Verdächtigen selbst genutzt werden.

 

Verhalten während einer Durchsuchung

Stehen die Beamten vor der Tür, so sollte man sich im ersten Schritt den Beschluss zeigen lassen. Dieser muss zwingend den Namen und die Adresse des Verdächtigen enthalten, den Grund für die Durchsuchung sowie die betroffenen Räumlichkeiten. Wenn man hier Fehler feststellt, ist der Beschluss unzulässig. Es kann Beschwerde eingereicht werden und es besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern. Gegenstände, die im Rahmen der Durchsuchung beschlagnahmt werden, sollten schriftlich erfasst werden. Eine Kopie der Auflistung sollte man sich aushändigen lassen. Hält man die Sicherstellung für ungerechtfertigt, so sollte man Widerspruch einlegen.

Während der Durchsuchung sollte man sich nicht zur Sache äußern. Es kann passieren, dass Beamte mehrfach versuchen, den Betroffenen eine Äußerung zu entlocken, beispielsweise durch Nachfrage bei bestimmten aufgefundenen Gegenständen. In jedem Fall rate ich dazu, höflich zu bleiben, aber keine Auskunft zu geben. Auch ein Geständnis kann schließlich noch zu jedem späteren Zeitpunkt (bestenfalls nach anwaltlicher Beratung) abgegeben werden.

Zudem ist es ratsam, sich juristischen Beistand zu suchen. Der Strafverteidiger gilt als Zeuge und kann auch jederzeit in das Handeln der Beamten eingreifen und entsprechende Maßnahmen einleiten, um den Verdächtigen zu schützen.