Subventionsbetrug

Bei einem Antrag auf Subvention liegt Betrug vor, wenn der Antragsteller der über die Auszahlung entscheidenden Stelle wahrheitswidrige Auskünfte gibt. In der Praxis sind beispielsweise Fälle von Subventionsbetrug bekannt, bei denen eine Firma, für die Fördergelder fließen sollen, nur zum Schein existiert.

Subventionserhebliche Tatsachen

Wird geprüft, ob Subventionsbetrug vorliegt, ist entscheidend, inwiefern die angegebenen Daten tatsächlich subventionserhebliche Tatsachen enthalten, also insbesondere Angaben, die für das Bewilligen, Gewähren, Rückfordern oder Belassen der Subventionen relevant sind. Dies eindeutig festzustellen, ist ein höchst komplexes Procedere.

Subventionsbetrug in Corona-Zeiten: Kurzarbeit und Soforthilfe

Die sogenannten Corona-Hilfen, welche ebenfalls Fördergelder zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sind, werden im rechtlichen Sinne als Subventionen verstanden. Diese Gelder wurden meist ohne bürokratische Hürden und sehr rasch ausgezahlt. Voraussetzung dafür, dass Unternehmen, die pandemiebedingt in finanzielle Not geraten waren, staatliche Unterstützung erhielten, war ein Nachweis sowie eine persönliche Erklärung tatsächlicher Existenznot. Diejenigen, welche hier wissentlich falsche Angaben machten, müssen mit rechtlichen Folgen rechnen. Ob sich diese Personen tatsächlich strafbar gemacht haben, hängt von der individuellen Situation jedes Einzelnen ab. Wer sich nicht sicher ist, ob die erhaltenen Mittel ihm tatsächlich zustehen, sollte sich in dieser Angelegenheit juristisch beraten lassen. Ein Anwalt kann dabei helfen, strafrechtliche Ermittlungen einstellen zu lassen oder im Ernstfall auf mildernde Umstände plädieren.

Arbeitgeber haben in der Corona bedingten Krise die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Sie sind dann verpflichtet, sich sehr umfassend darüber zu informieren, welche Rechte und Pflichten im Zuge der Antragstellung gelten. Nicht der Wahrheit entsprechende Angaben können als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, aber auch zu einer Anzeige wegen Subventionsbetruges führen und entsprechende strafrechtliche Ermittlungsverfahren auslösen.
Wer Gelder unrechtmäßig erhalten hat, kann durch eine Selbstanzeige zwar nicht mit Sicherheit von Straffreiheit oder mildernden Umständen ausgehen; zeigt er sich aber ernsthaft reuig und kooperativ, kann er darauf zumindest hoffen. Der Weg aus dieser heiklen Situation ist ein steiniger, da Strafmilderung und Straffreiheit nur in Frage kommen, wenn der Subventionsbetrüger wirklich Reue zeigt und nicht etwa lediglich angesichts drohenden Unheils das Schlimmste verhindern möchte. Ohne einen Juristen wird sich der reuige Sünder dem Unheil nur schwer entziehen können.

Subventionsbetrug - ein Jedermannsdelikt

Auch Privatpersonen stehen manchmal Subventionen zu. Verhalten sie sich hier nicht korrekt, so machen sie sich genauso strafbar: Jedermann, der Subventionsbetrug selbst begeht, dazu anstiftet oder Beihilfe leistet, kann als Täter oder Teilnehmer belangt werden.

Subventionsbetrug ist nicht nur dann strafbar, wenn Angaben vorher lange und intensiv vorbereitet wurden. Bereits durch leichtfertiges Handeln kann man sich strafbar machen, und zwar grundsätzlich dann, wenn die Sorgfaltspflicht grob verletzt wurde. Das kann schnell passieren, zum Beispiel, wenn ein Subventionsantrag nicht vollständig ausgefüllt oder die Dokumentation der finanziellen Hilfen nicht pflichtgemäß aufbewahrt wurden. Kommt es zu einem Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Subventionsbetruges empfiehlt es sich, rasch juristischen Beistand von einem Spezialisten in Sachen Wirtschaftsstrafrecht zu suchen.

Strafen Subventionsbetrug

Gemäß §264 StBG wird Subventionsbetrug, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, in besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Verjährung Subventionsbetrug

Subventionsbetrug ist nach fünf Jahren verjährt. Die Verjährungsfrist beginnt nach einem Beschluss des BGH aber erst zu dem Zeitpunkt, zu dem Begünstigte die Leistungen vollständig erhalten haben. Wenn es sich also beispielswiese um eine Auszahlung in mehreren Raten handelt, so beginnt erst mit dem letzten Zahlungseingang die Frist für die Verjährung.

Ob ein berechtigter Subventionsanspruch besteht, wird seitens kompetenter Stellen regelmäßig überprüft. Bürger sollten daher Solidarität leben und so ermöglichen, dass Gelder wirklich bei denjenigen ankommen, die dringend darauf angewiesen sind.