Untersuchungshaft: Verhalten, Ablauf, Anordnung

Hier erfahren Sie, wie Sie sich bei einer angeordneten Untersuchungshaft verhalten sollten, ob diese verhältnismäßig ist und wie die U-Haft abläuft:

Hinweise zur Untersuchungshaft: Voraussetzungen, allgemeiner Ablauf und Verhaltenstipps

Untersuchungshaft, Im Volksmund oft auch durch den Begriff U-Haft abgekürzt, bezeichnet die Unterbringung einer Person, die einer Straftat verdächtig ist, in einer Justizvollzugsanstalt. Nur der zuständige Ermittlungsrichter darf Untersuchungshaft anordnen. Der Antrag dazu wird von der Staatsanwaltschaft gestellt, sofern ein Haftgrund vorliegt. Haftgründe können Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr sowie Fluchtgefahr und eine bereits erfolgte Flucht sein. Angeordnet werden darf eine Untersuchungshaft nur, wenn sie hinsichtlich des gemachten Tatvorwurfes als nicht unverhältnismäßig gilt. Im Falle von Kleinstdelikten wäre sie also überzogen. Die Dauer der Untersuchungshaft kann vorab nicht festgelegt werden. Vielmehr ist sie vom Einzelfall abhängig und dauert so lange an, bis sie unverhältnismäßig wird.

Mögliche Haftgründe im Detail

Detailliert beschrieben werden die gesetzlichen Regelungen zu Haftgründen für eine Untersuchungshaft in § 112 StPO. Zunächst muss ein Beschuldigter, der in Untersuchungshaft genommen werden soll, einer Tat dringend verdächtig sein. Dieser Umstand liegt vor, wenn der bisherige Ermittlungsstand erwarten lässt, dass der Beschuldigte in einem möglichen Strafprozess, hinsichtlich der zu Grunde liegenden Tat, als Täter oder Mittäter verurteilt werden wird. Das allein reicht jedoch noch nicht aus, um in Untersuchungshaft genommen zu werden. Die Staatsanwaltschaft muss einen weiteren konkreten Grund für ihren Antrag auf Untersuchungshaft nennen. Am häufigsten werden als Gründe Fluchtgefahr, oder eine bereits versuchte oder erfolgte Flucht, genannt. Je höher die mögliche Strafe für das Delikt, dessen man beschuldigt wird, ist desto eher wird Fluchtgefahr durch die Staatsanwaltschaft angenommen. Ist ein Beschuldigter bereits flüchtig, kann dies als Schuldeingeständnis gewertet werden, und rechtfertigt einen Antrag auf Untersuchungshaft, aus Sicht der Staatsanwaltschaft, umso mehr. Weit seltener wird der Grund Verdunkelungsgefahr genannt. Dabei geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft die Gefahr sieht, dass der Beschuldigte Beweismittel verschwinden lassen könnte. Darunter fällt auch die Annahme, dass ein Beschuldigter zum Beispiel Zeugen beeinflussen und zu Falschaussagen animieren möchte. Um diese Verhaltensweisen auszubremsen, erachtet die Staatsanwaltschaft eine Untersuchungshaft als sinnvoll. Gelegentlich wird auch Wiederholungsgefahr als Haftgrund angegeben. Dann handelt die Staatsanwaltschaft präventiv und der Fokus rückt vom aktuellen Ermittlungsverfahren weg. Vor allem, wenn Beschuldigte bereits mehrfach straffällig geworden sind, sollen sie selbst, und andere, durch die Maßnahme der Untersuchungshaft vor weiterem Schaden bewahrt werden.

Der Ablauf der Untersuchungshaft

Nach der Verhaftung wird der Beschuldigte dem Haftrichter vorgeführt. Das geschieht spätestens am Tag nach der Verhaftung. Der Haftrichter ist jeweils der örtlich zuständige Richter, und muss damit nicht zwingend derjenige Richter sein, der den Haftbefehl erlassen hat. Diese Vorführung dient lediglich der Verkündung des Haftbefehls. Danach wird der Beschuldigte an den für das Verfahren zuständigen Richter überführt. Dieser muss nun prüfen, ob der Haftbefehl aufgehoben (§120 StPO) wird oder aufrechterhalten bleibt (§115 Abs. 4 StPO). Möglich ist auch eine vorläufige Aussetzung des Haftbefehls (§116 StPO). Bei ausgesetztem oder aufgehobenem Haftbefehl gelangt der Beschuldigte wieder auf freien Fuß. Das Ermittlungsverfahren läuft trotzdem weiter. Sollte erneut ein Grund für eine Festsetzung aufkommen, zum Beispiel Fluchtgefahr oder Nichtbefolgung von Auflagen, kann erneut Untersuchungshaft angeordnet werden.

Das bedeutet ein Haftbefehl konkret

Mit der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls gelangt ein beschuldigter in länger andauernde Untersuchungshaft. Eine räumliche Trennung gegenüber verurteilten Inhaftierten ist dabei gegeben. Der Beschuldigte hat während der kompletten Dauer der Untersuchungshaft ein Anrecht darauf persönlich und ständig Kontakt mit seinem Anwalt zu haben. Nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen darf dieser Kontakt einer Kontrolle unterliegen (§148 StPO).

Richtiges Verhalten während der Untersuchungshaft - keine Aussage machen und einen Anwalt einschalten

Wer in Untersuchungshaft ist sollte auf keinen Fall eine Aussage machen. Das betrifft nicht nur Gesprächspartner aus Reihen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch Mitgefangenen gegenüber sollte man sich nicht zu der Tat, derer man beschuldigt wird, äußern. Denn jede Aussage könnte in einem möglichen Prozess gegen den Beschuldigten verwendet werden. Ohne die fachkundige Unterstützung eines Strafverteidigers steht man hier immer auf verlorenem Posten. Deshalb sollte jeder Beschuldigte von Anfang an darauf drängen einen Anwalt einschalten zu können. Dieser wird dann zunächst die Grundlage des Haftbefehls prüfen.

Die Dauer der Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft darf nicht beliebig lange dauern, denn sie folgt einem gewissen Zweck. Durch sie soll gewährleistet werden, dass die Ermittlungshandlungen ungehindert vollzogen werden können. Damit ist sie abhängig vom Ermittlungsverfahren. Die maximale Dauer ist mit sechs Monaten festgeschrieben. Allerdings darf diese verlängert werden, falls die Ermittlungen sich verzögern. In der Realität ist dies häufig der Fall, wenn die Ermittlungen sich entweder als besonders schwierig oder als besonders umfangreich herausstellen. Die Zeit, die ein Beschuldigter in Untersuchungshaft verbracht hat, wird im Falle einer Verurteilung auf die mit dem Urteil verhängte Geld- oder Freiheitsstrafe angerechnet (§51 StGB).

Mögliche Entschädigung für die Untersuchungshaft

Nicht alle Beschuldigten, die in Untersuchungshaft gesessen haben, werden später auch verurteilt. Möglicherweise kommt es gar nicht zum Prozess, wenn etwa die Eröffnung des Hauptverfahrens durch den zuständigen Richter abgelehnt wird. Möglich ist auch ein Freispruch, sollte der Prozess eröffnet worden sein. Weiterhin kann ein Strafverfahren, trotz Eröffnung, später eingestellt werden. In diesen Fällen steht dem Beschuldigten eine Entschädigung für die Zeit der Untersuchungshaft zu. Entschädigt wird er auch für die anzunehmenden negativen Folgen, die die Untersuchungshaft zum Beispiel für sein berufliches Fortkommen, oder sein Privatleben, mit sich gebracht hat. Auch hier empfiehlt es sich den Entschädigungsanspruch von einem Strafverteidiger prüfen, und das komplette Verfahren von ihm begleiten zu lassen. Denn nicht in allen Fällen wird der Entschädigungsanspruch automatisch geprüft. Gegebenenfalls muss der Beschuldigte seinen Anspruch aktiv geltend machen. Dabei gibt es Fristen zu beachten, die unter Umständen schnell verstreichen. Details finden sich im Strafrechtsentschädigungsgesetz.

Die Verteidigungsmöglichkeiten

Jeder Beschuldigte in Untersuchungshaft, hat das Recht verteidigt zu werden. Der Strafverteidiger darf frei gewählt werden. Wählt der Beschuldigte selbst keinen Strafverteidiger aus, wird ihm vom zuständigen Gericht ein Strafverteidiger gestellt. Dies ist der sogenannte Pflichtverteidiger. Das zuständige Gericht setzt eine Frist, in der der gewählte Strafverteidiger durch den Beschuldigten beauftragt werden kann, dessen Interessen zu vertreten. Erst mit Ablauf dieser Frist wird der Pflichtverteidiger bestellt. Die Kosten für eine Pflichtverteidigung werden vorerst von der Staatskasse getragen. Im Falle einer Verurteilung müssen die Kosten durch den Beschuldigten zurückgezahlt werden. Eine Ratenzahlung ist möglich. Im Falle eines Freispruchs übernimmt die Gerichtskasse alle Anwaltskosten.

Jede rechtliche Auseinandersetzung ist mit gewissen Risiken verbunden. Besonders bei Verhaftungen hat man es in vielen Fällen mit einem psychologisch geschulten Gegenüber zu tun, so belastet man sich nicht selten selbst. Da ist kompetenter Rat und Beistand nötig, wie ihn nur ein erfahrener Fachanwalt für Strafrecht geben kann. RA Schulte Holthausen ist Ihnen jederzeit gerne behilflich, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.

Im Falle einer Verhaftung oder einem drohenden Haftbefehl rufen Sie mich bitte im Rahmen meiner kostenlosen Erstberatung deutschlandweit zu jeder Zeit unter meiner Notfallnummer: 0151 20946624 an.