Verpflichtungserklärung nach § 68 Aufenthaltsgesetz - Hilfe für Ausländer oder großes finanzielles Risiko?

Wer als (nicht EU) Ausländer für einen gewissen Zeitraum in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder sich hier gar dauerhaft aufhalten möchte, um beispielsweise zu arbeiten, zu studieren oder Zuflucht vor politischer Verfolgung zu finden, muss einen sogenannten Aufenthaltstitel vorweisen. Um diesen zu erhalten, bedarf es jedoch zahlreicher Voraussetzungen, welche vornehmlich im Aufenthaltsgesetz genannt sind. So enthält § 5 Aufenthaltsgesetz beispielsweise allgemeine Erteilungsvoraussetzungen.


Gleich an erster Stelle wird hier genannt, dass der Lebensunterhalt des Ausländers gesichert sein muss. Er muss also vorweisen, dass er über genügend finanzielle Mittel verfügt, um seinen Aufenthalt in Deutschland zu finanzieren. Da dies in vielen Fällen gerade für Einwohner ärmerer Staaten nicht problemlos möglich ist, kann eine natürliche oder juristische Person mit wohnhaft bzw. Sitz in Deutschland eine Verpflichtungserklärung nach den §§ 66 ff. Aufenthaltsgesetz abgegeben und hierdurch für alle Lebensunterhaltungskosten, die während des Aufenthalts des Ausländers entstehen, bürgen. Hierzu zählt etwa die Erstattung von Krankenhaus- oder Wohnkosten. Zusätzlich können Sie sich auch verpflichten, die Kosten einer eventuellen Abschiebung zu übernehmen.

Lassen Sie sich von unserem Rechtsanwalt für Ausländerrecht genau erklären, welche Kosten auf Sie zukommen könnten.

Welche Voraussetzungen muss eine Verpflichtungserklärung erfüllen?

Um eine Verpflichtungserklärung abgeben zu können, müssen Sie zunächst in Deutschland leben, jedoch nicht zwingend Deutscher sein. Ausländer müssen aber über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen, durch den sie nicht nur für einen kurzen Zeitraum zum Aufenthalt in Deutschland berechtigt sind. Darüber hinaus wird eine Bonitätsprüfung vorgenommen, so dass beispielsweise Arbeitnehmer die letzten Gehaltsabrechnungen, Selbstständige vorausgegangene Steuerbescheide vorweisen müssen.

Falls Sie weitere Fragen zu den Voraussetzungen einer Verpflichtungserklärung haben, berät ein Rechtsanwalt für Ausländerrecht unserer Kanzlei Schulte Holthausen in Braunschweig und Salzgitter Sie gerne ausführlich.

Wo können Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben?


Obwohl es für eine Verpflichtungserklärung laut Gesetz "nur" der Schriftform bedarf, müssen Sie als Erklärender zumeist ein spezielles Formular ausfüllen und Ihre Unterschrift beglaubigen lassen. Diese Prozedur erfolgt in der jeweiligen Ausländerbehörde in Ihrer Heimatstadt. Sodann müssen Sie das Originaldokument an den Drittstaatsangehörigen, welchen Sie finanziell unterstützen möchten, senden. Dieser kann das Formular dann bei der zuständigen Auslandsvertretung in seinem Heimatstaat vorlegen, um so ein Einreisevisum für Deutschland und später einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Wie lange ist eine solche Erklärung gültig?


Laut § 68 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz wird die Erklärung mit der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gültig und gilt dann für fünf Jahre, wenn die Erklärung nach dem 06. August 2016 abgegeben wurde. Für davor unterschriebene Erklärungen ist eine dreijährige Gültigkeitsdauer bestimmt. Diese neuen Fristen wurden durch das Integrationsgesetz aus dem Jahre 2016 eingeführt.

Vor diesen fünf bzw. drei Jahren erlischt die Verpflichtungserklärung etwa dann, wenn der Ausländer ausreist oder wenn ihm ein (anderer) Aufenthaltstitel gewährt wird, für welchen sich der Unterzeichnende nicht verpflichtet hat. Allerdings gilt dies nicht, wenn der Drittstaatsangehörige einen Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhält oder wenn er als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wird. Andererseits werden in diesem Falle viele Kosten wie etwa Leistungen bei Krankheit oder einer Schwangerschaft vom Staat übernommen.

Kann eine Verpflichtungserklärung widerrufen werden?


Ein Widerruf einer Willenserklärung ist auch im Falle von vor einer Behörde abzugebenden Erklärungen grundsätzlich nur vor bzw. gleichzeitig mit dem Zugang der Erklärung beim Empfänger möglich oder wenn das Gesetz es ausdrücklich anordnet. Aus diesem Grund sollten Sie sich genau überlegen, ob Sie wirklich eine Verpflichtungserklärung abgeben wollen. An diese sind Sie zunächst einmal gebunden und werden von der jeweiligen öffentlichen Stelle dann auch zur Begleichung der Lebensunterhaltungskosten für einen Ausländer in Anspruch genommen.

Unter Umständen könnte Ihnen jedoch ein Anfechtungsrecht zustehen, wenn Sie bei der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung beispielsweise einem Irrtum unterlagen. Dies ist vor allem bei Fällen denkbar, in denen die Unterzeichner davon ausgingen, dass Sie einen politisch Verfolgten dann nicht mehr finanziell unterstützen müssen, wenn diesem ein Recht auf Asyl und damit ein Aufenthaltstitel gewährt wird. Wie oben bereits dargestellt, erlischt die Erklärung hierdurch jedoch gerade nicht. Auch ist es möglich, dass Sie aufgrund von Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen nicht die gesamten Kosten des Lebensunterhalts tragen müssen. Zudem können Sie versuchen, einen anderen Bürgen zu finden, der Ihre Verpflichtung übernimmt. Denkbar ist auch, dass der Ausländer etwa durch eine große Erbschaft plötzlich doch über genügend eigene Mittel verfügt, so dass die Ausländerbehörde die Rücknahme der Erklärung anerkennt. Dies ist jedoch von Fall zu Fall zu prüfen.

Falls auch Sie dachten, dass Sie nur für einen kurzen Zeitraum an die Verpflichtungserklärung gebunden sind, berät ein Rechtsanwalt unserer Kanzlei in Braunschweig Sie gerne ausführlich zu Ihren Möglichkeiten, die Erklärung aufzuheben.


Kanzlei Schulte Holthausen - Wir beraten Sie rund ums Ausländerrecht


Der Wunsch, einen Freund oder eine geliebte Person nach Deutschland zu holen, ist verständlich und somit auch die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung. Allerdings sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie hierdurch ein großes finanzielles Risiko eingehen. Zerbricht zudem
eine Partnerschaft einige Zeit nach der Einreise, so bleiben Sie im Normalfall trotzdem noch für einige Zeit zur Zahlung verpflichtet.

Lassen Sie uns also gemeinsam Ihre finanzielle Situation sowie die Situation Ihres ausländischen Partners bzw. Freundes beleuchten, um zu einer für beide Seiten möglichst risikofreien Lösung zu finden. Unter Umständen ist es möglich, einen Aufenthaltstitel ganz ohne die Erklärung der Übernahme der Lebenskosten zu erlangen. Ein Rechtsanwalt der Kanzlei Schulte Holthausen in Salzgitter und Braunschweig nimmt sich gerne Zeit für all Ihre Fragen zum Thema Ausländerrecht. Kommen Sie gerne auf uns zu!